wie geht es jetzt weiter ?

Nächster Termin:

öffentliche Versammlung am 15.01.2025 um 19.00 h im kath. Gemeindezentrum hintern Löwenareal in Wollmatingen.

Über die Beratungen zum Löwenareal im Gestaltungsbeirat am Mittwoch, 04.12.2024 liegen uns noch keine Informationen vor. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Behandlung dieses Bauvorhabens derzeit ohnehin nicht entscheidungsfähig ist. Es liegen noch keine konkreten Festsetzungen vor, nach denen das Bauvorhaben beurteilt werden könnte.

Daher ist die Behandlung im Gestaltungsbeirat derzeit wenig zielführend. Erst nach der formellen Beteiligung und Abwägung können die konkreten Festsetzungen formuliert werden. Das wurde mit dem geänderten Beschluss des TUA am Dienstag, den 03.12.2024 klar und deutlich festgehalten.

Information zur Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) am 03.12.2024: 

TOP 7:

Bauantrag Löwenareal in Wollmatingen (Antrag für den TUA) (Antrag der FGL & GRÜNE-Fraktion vom 27.09.2024) – Beantwortung des Antrages

ursprünglicher Beschlussantrag der FGL & GRÜNE:

FGL & Grüne beantragen, die Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Erstellung des Bebauungsplans Wollmatingen Dorfmitte für das vorgelegte Bauprojekt auf dem Areal des ehemaligen Löwen nicht vorzeitig aufzuheben, bzw. keine Ausnahme zuzulassen.

Alternativer Beschlussantrag der Verwaltung vor der Sitzung:

Die Verwaltung schlägt vor, den Status Quo beizubehalten und damit keine Ausnahme von der Veränderungssperre für das betreffende Bauvorhaben zuzulassen. 

Für uns stellte sich die Frage, warum formuliert die Verwaltung einen derartigen alternativen Beschlussvorschlag?  Warum Status Quo? 

Der „Status Quo“ den die Verwaltung fordert, bezieht sich u.a. auf § 3 der Satzung zur Veränderungssperre, der einen bemerkenswerten letzten Satz enthält:.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde.

Diese Regelung lässt somit zwei Möglichkeiten für eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu:

1.   Wenn die überwiegend öffentlichen Belange beachtet worden sind, dh. die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden ist und die Abwägung darüber stattgefunden hat (Stand § 33 BauGB), sind die Voraussetzungen erfüllt, um eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB zuzulassen. 

2.   Wenn aber die Baurechtbehörde entscheidet, es würden hier gar keine überwiegend öffentlichen Belange vorliegen, kann sie selbstherrlich entscheiden, eine Ausnahme zulassen und vollendete Tatsachen schaffen. 

Bei der Genehmigung des Abrisses der Linde und der Bäckerei und der Genehmigung des sehr großen Neubaus hatte die Verwaltung offenkundig auch keine überwiegend öffentlichen Belange gesehen, denn diese komplette Behandlung des Bauantrages wurde alles hinter verschlossenen Türen abgehandelt. Es ging und geht hier nicht um irgend welche Bauvorhaben von geringer Bedeutung, sondern um die massive unwiederbringliche Veränderung des Ortsbildes und der Ortsmitte, der Identität von Wollmatingen. Wie man hier keine überwiegend öffentlichen Belange voraussetzen und das rein verwaltungsintern abhandeln kann, ist schon ziemlich selbstherrlich und bemerkenswert. Keine andere Gemeinde würde und könnte ortsbildprägende Gebäude in ihrem Zentrum im Geheimen zerstören und mit ihrer Identität derart umgehen. Auch eine Ortsverwaltung und ein Ortschaftsrat wären da nie mit einverstanden gewesen. Aber leider hat Wollmatingen keine solche Stelle, keine legitime und lokale Bürgervertretung, die sich kümmern könnte. Darum muss sich das ändern. 

Dank der Aufmerksamkeit der FGL & GRÜNE und der deshalb erfolgten Beratung im TUA wurde der Verwaltungsvorschlag nicht wie formuliert angenommen, sondern nochmals verändert und schlussendlich wie folgt beschlossen:

Neuer geänderter, alternativer Beschlussantrag der Verwaltung:

Das geplante Bebauungsplanverfahren soll beibehalten und damit keine Ausnahme von der Veränderungssperre für das betreffende Bauvorhaben zugelassen werden. Erst nach dem Abwägungsbeschluss darf die Baugenehmigung erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

  9 Ja-Stimmen   0  Nein-Stimmen   4  Enthaltungen

                  bei 13 Stimmberechtigten   

Beschlussantrag zugestimmt

Somit hat die Bürgerschaft und wir Gelegenheit im Rahmen der formellen Beteiligung Stellung zu nehmen und diese Stellungnahmen müssen dann in die Abwägung einfließen. Entscheiden wird dann darüber der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung und nicht die Baugenehmigungsbehörde stillschweigend hinter verschlossenen Türen.

Wann die formelle Beteiligung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Wir informieren, sobald wir davon erfahren.

Daher weiter Augen auf. Das gilt nicht nur allein für die Ortsmitte.

___________________________________________________________________________________

Info zur Besprechung der Bürger am 26.11.2024, nach dem ablehnenden Beschluss des Gemeinderates vom 21.11.2024

Da der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss und der Gemeinderat den CDU-Antrag zur Schaffung eines Bezirksrates oder eines Ortschaftsrates für Wollmatingen abgelehnt hatten, hat sich ein Teil der Betroffenen darüber ausgetauscht, wie es nun weitergehen könne.

Die Vorgehensweise der Verwaltung kam dabei genauso befremdlich rüber wie die teilweisen Äußerungen der Räte. Die erste Stellungnahme der Verwaltung, die eine Gleichbehandlung aller 11 statistischen Stadtteile vorsah, wurde zurückgezogen, nachdem wir sie darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die Bezirke wie sie die Gemeindeordnung vorsieht nicht gleichzusetzen sind mit den von ihnen aufgeführten statischen Stadtteilen der kleinräumigen Gliederung, die lediglich Vergleichszwecken dienen. Stuttgart hat z.B. rund 150 statistische Stadtteile aber nur ca. 25 Bezirke. In der zweiten Stellungnahme wurde dann vorgeschlagen andere Konzepte zu Mitwirkungsrechten der Bürger zu prüfen, satt auf den eigentlichen Antrag einzugehen.

Seitens der Freien Wähler wurde dieser zweite Vorschlag der Verwaltung zusätzlich eingeengt und Bezirksrat und Ortschaftrat gestrichen. Somit sollen nurmehr nach dem Willen der Mehrheit der Räte bereits bekannte Formate bis April 2025 überprüft werden. Warum wir diesen Antrag gestellt haben, hat niemand mehr nachgefragt. Die Zerstörung der Ortsmitte von Wollmatingen hat deutlich aufgezeigt, dass genau diese Art der Mitwirkung, die nur einseitig von der Verwaltung gesteuert wird, nicht hinnehmbar ist. Wenn seitens der Verwaltung keine Mitwirkung gewünscht wird, findet sie nicht statt.  Die angeblichen Kosten in Millionenhöhe sind ziemlich ungenau geschätzt und in den öffentlichen Raum gestellt worden. Doch sind diese zweifelhaft.

Diese eindeutig ablehnende Haltung vieler Räte gegenüber den Wünschen der Wollmatinger Bürger, die mit einer hohen Anzahl an Unterschriften und ihrer Anwesenheit die Bedeutung des Wunsches untermauerten, hat zu großen Enttäuschungen und Unmut geführt. Insbesondere die Äußerung, dass man sich von Unterschriften und Anwesenheit nicht beeindrucken lasse und die Unterstellung, dass es nur alte grauhaarige Leute aus dem Dorfkern seien, die den Wunsch äußern und bei den Sitzungen anwesend seien. Das alles stimmte nicht und die Zuhörer konnten nur ungläubig staunen.

Wir hatten freundlich und förmlich angefragt und in den Fraktionssitzungen im Oktober die Hintergründe der Antragstellung noch persönlich erläutert. Die Gemeindeordnung gibt die beantragten Möglichkeiten vor.

Deutlich wurde, dass wir diese Ablehnung so einfach nicht hinnehmen wollen und Nachfolgendes als Ziel haben:

a)      für ein Bürgerbegehren und ggfs. einen nachfolgenden Bürgerentscheid sollen daher die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden,

b)     weiter soll nachgeprüft werden, ob eine rechtliche Chance besteht, eine Ortsverwaltung und Ortschaftsrat zu beantragen wie es im HFK von                         der LLK angesprochen wurde, für a) und b) werden Kommunalrechtler angefragt,

c)      auf jeden Fall wollen wir diese Gemeinschaft nicht aufgeben und unser Ziel weiterverfolgen,

d)     dazu wurde vereinbart, einen sogen. „freien Ortsrat“ zu bilden, denn das kann uns niemand ablehnen,

e)     die neue „Initiative Wollmatingen“ soll gestärkt und ausgeweitet werden.

Gemäß den Stuttgarter Regelungen werden dort die Bezirksräte nicht nach den in der Gemeindeordnung festgelegten Größenordnungen gebildet, sondern jeweils nur die Hälfte der darin genannten Anzahl. Dies könnte auch Konstanz so beschließen und in der Hauptsatzung festlegen. Diesem entsprechend hätte Wollmatingen aufgrund der Größe (zwischen 20.000 und 30.000 Einwohner) einen Gemeinderat mit 26 Mitgliedern bzw. einen Bezirksrat mit 13 Mitgliedern.  Wenn man diese Zahl für eine Hochrechnung ansetzt und das mit 70 €, die die Ortschaftsräte pro Sitzung erhalten, multipliziert, entstehen für Wollmatingen 910 € Sitzungsgelder pro Monat und 10.920 € pro Jahr. Der Ortsvorsteher erhielte tatsächlich den Höchstsatz von 4.273 € (aufgrund der Einwohnerzahl) und es entstünden Kosten von weiteren 51.276 €, somit rund 63.000 € an jährlichen Kosten für den Bezirks-/ Ortschaftsrat in Wollmatingen. Die in den öffentlichen Raum geschmissene Annahme der SPD mit notwendigen 106 Räten und Millionen müssen daher als unsachlich und weit übertrieben bewertet werden. Gemäß Südkurier wurden letztes Jahr von der Stadt 1.000 Tablets mit Zubehör zum Preis von 500 € pro Stück gekauft. Das wären für 13 Räte somit 6.500 €. Immer noch weit, weit weg von Millionen. Im Haushaltsplan der Stadt Konstanz sind die drei bestehenden Ortsverwaltung  mit deren Kosten seit Jahren einzeln aufgeführt. Alle drei haben nachweislich einen Nettoressourcenverbrauch von 0 € pro Jahr, da die interne Leistungsverrechnung, die Leistungen die die Verwaltungen erbringen, die tatsächlichen Kosten relativiert.

Daher erscheint das Vorgehen der Räte bzw. der Verwaltung hier einen Popanz aufzubauen, doch ziemlich unlauter.

Der neue „freie Ortsrat“:

Diese 13 ehrenamtlichen Räte zuzüglich 13 Stellvertreter (ohne Aufwandsentschädigung) wollen wir bis zur nächsten Besprechung im Januar finden und dann dort selbst „bestellen“ und somit unsere gewünschte „Übergangslösung“ formieren. Dieser freie Rat soll einmal im Monat möglichst gleich nach Bekanntgabe der Tagesordnung des Technischer und Umweltausschuss und Gestaltungsbeirat (i.d.R. eine Woche vor dem Sitzungstermin) tagen und die anstehenden Themen dieser Sitzung sowie Anliegen der Bürgerschaft beraten. Die Sitzungen sollen alle öffentlich sein, so dass alle Bürger und Mitglieder der noch zu gründenden, diesen Rat unterstützenden „Initiative Wollmatingen“ daran teilhaben können. Da dieser Rat keinen eigenen Sitzungssaal hat, werden die Sitzungen in verschiedenen Räumen in ganz Wollmatingen durchgeführt. Wir machen aus der Not eine Tugend. Somit werden die Beratungen in unterschiedlichen Räumen in den verschiedenen Quartieren von Wollmatingen, Fürstenberg, Haidelmoos, Berchen, Cherisy und Industriegebiet stattfinden. Die Beratungen können sich somit auch ggfs. auf lokale anstehende Probleme besonders auswirken und die Bekanntheit des Rates steigern. Eingeladen wird künftig (dank einer neuen Unterstützung) über eine neue Homepage „wollmatingen.info“ und möglichst in der Tageszeitung. Die Sitzungstermine werden auf dieser neuen Homepage bekannt gegeben, sobald diese steht. Leider ist das ehrenamtliche Engagement, wie viele andere, ohne finanzielle Entschädigung, aber vielleicht finden wir ab und an Sponsoren, die unser Tun unterstützen.

Wir wollen künftig Anträge stellen, diese den Fraktionen zuleiten und die bisher gewählten örtlichen Stadträte in diese Sitzungen einladen und -wie vom Gemeinderat gewünscht- mit einbeziehen.

Alle sind sich einig Mitbewohner, Bekannte, Freunde, einfach alle, die in ganz Wollmatingen wohnen, anzusprechen, ob sie sich uns anschließen und hier einbringen möchten, egal ob künftig als Ratsmitglied oder als Mitglied in der Initiative. Bis zum nächsten Termin wollen wir möglichst viele gewinnen.

Nächster Termin:

Die Gründungsveranstaltung für den „freien Ortsrat“ und die Initiative wird voraussichtlich am Mittwoch, 15.01.2025 um 19.00 h stattfinden (Bitte Termin bereits vormerken). Den Veranstaltungsort werden wir noch bekannt geben.

Ergebnis der Gemeinderats-Sitzung am 21.11.2024:

Abstimmung:

1.      CDU Antrag gesamthaft, alle 4 Punkte gemeinsam, abgestimmt:

               10 Ja (CDU, LLK und FDP), 27 Nein mit OB, 0 Enthaltungen bei 37 Stimmberechtigten

2.      Alternativer Antrag der Verwaltung (geändert durch FW mit Streichung der Worte "Bezirksrat und Ortschaftsrat"):

                27 Ja mit OB und 10 Nein (CDU, LLK und FDP)

Trotz langer Diskussionen wurden die anwesenden Bürger nie in die Debatte mit einbezogen, weder in der 3-stündigen Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss (HFK) noch im Gemeinderat. Die Bürger durften nur brav zuhören, nichts dazu beitragen, auch selbst wenn abstruse Behauptungen aufgestellt wurden. Ganz im Gegenteil nach einer einzigen deutlichen Unmutsäußerung wurden die Zuhörer sogleich ermahnt, ruhig zu sein.

Beschlossen wurde somit:

1.      in einem ersten Schritt die verschiedenen Konzepte zu Mitwirkungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Bezug auf einzelne                     Stadtteile, darzustellen und gegeneinander abzuwägen (z.B. _____ _____ BürgerInnenrat, Bürgerdialog, Bürgerpanel usw.). 

2.      Das Ergebnis dieser Abwägung wird dem HFK am 08.04.2025 vorgelegt, um dort ggfs. einen Prüfauftrag für eine Variante zu erteilen.

Wir dagegen hatten die Prüfung der Einrichtung eines Ortschaftsrats, einer Ortsverwaltung und einer Ortsverfassung mit dem Antrag der CDU beantragt. Weiter wurde von uns beantragt, als Übergangslösung bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2029 für Wollmatingen einen Bezirksrat und eine Bezirksverwaltung einzurichten, da dafür die rechtlichen Voraussetzungen heute schon gegeben sind.

Die Einrichtung einer Ostverfassung usw. bei räumlich nicht getrennten Ortsteilen ist nicht direkt in der Gemeindeordnung aufgeführt, jedoch lässt sich das mit gutem Willen für Wollmatingen zu mindestens ordentlich prüfen, so wie beantragt und ggfs. einrichten, da die Zwangseingemeindung durch die Nazis eine Ausnahme (lt. Kommentar der Gemeindeordnung) von der erforderlichen räumlichen Trennung rechtfertigen kann. Daher wurde auch nicht sofort ein Ortschaftrat usw. einzurichten beantragt,  sondern primär dies zu prüfen. Nach unserer Auffassung war der CDU-Antrag angemessen formuliert und entspricht den rechtlichen Voraussetzungen der derzeit gültigen Gemeindeordnung.

In den Diskussionen wurden Behauptungen und Rechnungen aufgestellt, die doch ziemlich erstaunten. Dass es Millionen kosten würde, wurde bereits in der HFK Sitzung geäußert und im Südkurier am Tag der Gemeinderatssitzung eine entsprechende Rechnung aufgemacht. Ferner wurde behauptet, es würden nicht alle Wollmatinger hinter diesem Antrag stehen, sondern nur die aus dem Ortskern. Auch seien nur diese im Zuschauerraum anwesend. Wer da saß, traute seinen Ohren nicht und dachte wo wohne ich denn.

In Summe hat man als Bürger von Wollmatingen das Gefühl, weder die Verwaltung noch große Teile des Stadtrates haben ein Interesse daran, mehr Rechte den Wollmatingern einzuräumen. Dabei ist beispielsweise in der öffentlich zugänglichen Kommentierung zur Gemeindeordnung von Sachsen zu lesen, dass mit der Möglichkeit, eine Ortschaftsverfassung einzuführen, die mit den Gemeindezusammenschlüssen verloren gegangene örtliche demokratische Substanz mit der Möglichkeit eigenverantwortlicher bürgerschaftlicher Verwaltung in der engeren örtlichen Gemeinschaft in gewissem Umfang wieder ausgeglichen werden soll. Genutzt werden sollen die besonderen Ortskenntnisse, die eine sachgerechte Berücksichtigung der örtlichen Belange ermöglichen und eine bürgernahe Verwaltung gewährleisten sollen.

Diese Argumente sollten nicht nur in Sachsen Beachtung finden.

Bürgerbeteiligungen in den vorgenannten, von der Verwaltung vorgeschlagen und dem Rat beschlossenen Formaten gibt es längst und werden von der Verwaltung in verschiedenen Bereichen praktiziert. Die Mitwirkungsrechte dabei sind aus Sicht der Bürgerschaft aber schwach, da die Themen und das jeweilige Format stets von der Verwaltung gesteuert und vorgegeben wird. 

Als negatives aktuelles Beispiel hier: Die Zerstörung der Ortsmitte von Wollmatingen. Diese Vorgehensweise der Verwaltung hat deutlich aufgezeigt, dass diese Art der Mitwirkung, die nur einseitig von der Verwaltung gesteuert wird, nicht hinnehmbar ist. Wenn keine Beteiligung gewollt ist, seitens der Verwaltung, wird hinter verschlossenen Türen gehandelt. Die Bürger wurden bei diesem Vorgehen trotz des sehr sensiblen Bereichs, ihrer Ortsmitte, der ortsbildprägenden Gebäude und Funktionen weder rechtzeitig über die drohende Veränderung informiert noch beteiligt. Der Abbruch und Neubau wurde in mehreren nicht öffentlichen Sitzungen behandelt und besiegelt und erst danach wurde dann sogar eher widerwillig ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, wahrscheinlich weil genau das eine Mitwirkung vorschreibt. In unseren Ortsteilen wäre so ein Vorgehen nicht möglich gewesen, da dort die Ortsverwaltung Kenntnis von Bauanträgen erhält und in der Ortschaftratssitzung darüber gesprochen wird (siehe Tagesordnungen der verschiedenen Ortschaftsratssitzungen). Daher wurde von uns ein Ortschaftsrat und eine Ortsverwaltung beantragt.

Keine Stadt oder Gemeinde, keine Ortsverwaltung würde so mit ihrem Dorfkern umgehen.

Die Stadtverwaltung Konstanz hält sich weder an Zusagen noch an Absprachen und wie Mitwirkungsrechte der Bürger von Wollmatingen in der Realität gehandhabt werden, zeigt das erlebte Beispiel der Ortsmitte.

BISHER:

Kurze Info zur Gemeideratssitzung am Donnerstag, den 24.10.2024.

Unter Tagesordnungspunkt 14 hätte unser Anliegen beraten werden sollen. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Oberürgermeister diesen Punkt von der Tagesordnung abgesetzt und in die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) am 14.11.2024 zur Vorberatung verwiesen. Nach einem halben Jahr, denn der Antrag wurde bereits im April eingereicht, wird das Thema verschoben. 

DANKE an alle, die zur Sitzung erschienen sind, der Zuschauerbereich war richtig voll, damit wurde die Wichtigkeit für Wollmatingen deutlich. Auch DANKE an alle, die tatkräftig Unterschriften gesammelt und an alle die mit Ihrer Unterschrift dem Rat und der Verwaltung aufgezeigt haben, dass noch viel mehr als die anwesenden Bürger von Wollmatingen sich mehr Mitsprache wünschen. Wir konnten eine reiche Sammlung an Unterschriften an den Oberbürgermeister überreichen. Es wurden innerhalb von nur 12 Tagen 814 Unterschriften geleistet. Das ist ein tolles Ergebnis. DANKE !!

Da die Beratung verschoben wurde und noch weitere Bürger sich beteiligen möchten, wird die Unterschriftenaktion weiter laufen. Wir sammeln weiter bis zur HFK-Sitzung am 14.11.2024.

Die ortsbildprägenden Gebäude der Linde und der Bäckerei wurden durch die Stadtverwaltung leider dem Abriss freigegeben. Jetzt folgt auch noch der Verlust des historischen Gasthauses Löwen mit seinem einmaligen Biergarten.

Damit werden die ortsbildprägenden Gebäude und Strukturen mitten im Ortskern zerstört und das Ortsbild von der Stadtplanung aufgegeben. Das tut weh !!! 

Die Bevölkerung wurde und wird trotz mehrfach geäußerten Hinweisen, wie sensibel gerade eine Ortsmitte ist, nicht gehört, vertröstet oder vor vollendete Tatsachen gestellt!

Die Stadträte hatten versucht, das Ortsbild / die Ortsmitte zu retten, indem sie 2019 / 2020 das Thema Neugestaltung Lindenareal von den bisher nur nicht öffentlichen Sitzungen in eine öffentliche Sitzung einbrachten und eine sogenannte Erhaltungssatzung oder einen entsprechenden Bebauungsplan beantragten. Dies lehnte die Verwaltung jedoch ab, obgleich es ein Instrument zur Erhaltung des Ortsbildes und der wichtigen Funktionen der Ortsmitte von Wollmatingen gewesen wäre. Das Milieu / den Charakter des Ortskerns, d.h. die zentralen dem Zusammenhalt dienenden Funktionen könnten dadurch gesichert und erhalten werden.

Ein funktionierender Ortskern mit Gaststätten und identitätsstiftenden Gebäuden sind das Herzstück einer jeden Gemeinde. Die noch vorhandene historische Zusammensetzung von Kirche, Pfarrhaus, Gaststätte und Rathaus in einer unmittelbar aufeinanderfolgenden Reihe sind noch heute Zeugnis des Kerns einer seit Jahren bestehenden Kommune. Diese sind noch völlig vorhanden und sollen nun wegen des Wohnungsbaus verdrängt werden. Auch die gegenüberliegenden Bauten der Bäckerei und des Gasthauses Linde sollen durch Wohnbauten ersetzt werden. So geht keine selbständige Gemeinde mit ihrem Dorfkern um.

Doch wie kam es dazu?

Der Investor hatte einen Bauantrag oder Bauvoranfrage zum Abbruch der Linde und der Bäckerei und Neubebauung des Areals wohl bereits Anfang 2019 eingereicht. Laut Sitzungsvorlage Nr. 2019-4462/1 wurde nämlich das Bauvorhaben "aufgrund seiner Bedeutung frühzeitig dem Gestaltungsbeirat (GBR) vorgelegt". Aber erst am 14.12.2019 wurde im Technischen und Umweltausschuss und am 17.12. 2019 im Gemeinderat zum ersten Mal öffentlich hierüber beraten und berichtet. Dies geschah jedoch nicht aufgrund der von der Verwaltung sehr wohl frühzeitig erkannten "Bedeutung des Vorhabens", sondern aufgrund des öffentlichen Antrages der Linken Liste Konstanz (LLK) vom 27.09.2019 wegen des Bauvorhabens einen Bebauungsplan für den Ortskern aufzustellen und des Antrages der Freien Grünen Liste (FGL) vom 08.10.2019 mit der Bitte das Thema im Technischen und Umweltausschusses (TUA) am 14.11.2019 auf die Tagesordnung zu setzen, was jedoch nicht geschah. Erst am 12.12.2019 wurden beide Anträge in der öffentlichen Sitzung des TUA beraten. Seitens der Verwaltung wurde lt. Protokoll geäußert, dass "hier unstrittig ein historisch geprägter Ortskern vorhanden sei, der städtebaulich als auch seitens der Denkmalpflege besondere Aufmerksamkeit verdiene. Es läge jedoch noch kein konkreter Bauantrag vor". Worüber hat der Gestaltungsbeirat dann fast das ganze Jahr beraten?

Auf Anraten der Verwaltung und nach langen Diskussionen keinen Bebauungsplan zu beantragen, hat der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit 4 zu 9 Stimmen im TUA abgelehnt. Im Gemeinderat (GR) wurde am 17.12.2019 der Antrag der LLK heftig diskutiert und mehrfach modifiziert, aber am Ende mit 17 zu 20 Stimmen auch abgelehnt.

Aus der Sitzungsvorlage und den Schilderungen der Verwaltung zum Sachverhalt zu diesen Anträgen gewinnt man den Eindruck, dass ein so bedeutendes und den Ortskern von Wollmatingen erheblich veränderndes Bauvorhaben wohl absichtlich nicht öffentlich diskutiert wurde. In der Vorlage ist zu lesen, dass der Gestaltungsbeirat (GBR) mehrfach nicht öffentlich das Bauvorhaben beraten hatte. Zum 1. Mal am 22.05.2019, zum 2. Mal im Umlaufverfahren während der Sommerpause (Juli/August) und zum 3. Mal am 25.09.2019. Was wurde so oft beraten, wenn angeblich noch kein Bauantrag oder keine Bauvoranfrage, keine Planung vorlag?

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019 ist aufgeführt, dass u.a. Stadtrat Beyer-Köhler anmerkte, "es könne nicht sein, dass ein solches Projekt des öffentlichen Interessses nichtöffentlich vorberaten werde".

Warum? Für eine nicht öffentliche Sitzung gibt es hier keine Begründung. An allen genannten Terminen, in denen im GBR darüber beraten wurde, gab es mehrere Bauvorhaben die auch öffentlich beraten wurden. Warum wird die Öffentlichkeit über andere, weniger gravierende Bauvorhaben informiert, aber über die beabsichtigte Zerstörung des Ortskerns von Wollmatingen nicht?

"Jetzt haben wir den Salat"

Aufgabe der Verwaltung ist grundsätzlich, die Stadträte mittels Vorlagen umfassend zu informieren, damit eine oftmals folgenschwere Entscheidung im Rat richtig gefällt werden kann. Wie folgenschwer die Ablehnung einer geordneten, rechtzeitigen und zielgerichteten städtebaulichen Planung und Sicherung des Ortskerns gewesen wäre, wird nun noch deutlicher und noch schmerzlicher, da der Löwen samt Biergarten auch noch durch Wohnblöcke ersetzt werden soll. Diese Entwicklung war absehbar.

Welches städtebauliche Instrument kann dafür geeignet sein, das Verdrängen von wichtigen Strukturen und den Erhalt eines identitätsstiftenden Quartiers zu vermeiden?

Aufwertungs- und Verdrängungsindikatoren ergeben zusammengenommen die grundsätzliche Eignung eines Gebietes für den Erlass einer Erhaltungssatzung. Erhaltungssatzungen dienen dem Erhalt von besonders erhaltenswerter Bausubstanz oder Baudenkmälern oder bedeutende Freiflächen. Erhaltungssatzungen können auch dem Milieuschutz dienen, um die dort wohnende Bevölkerung vor Luxussanierungen und teuren Neubauten zu schützen. Das Verdrängen von alt eingesessenen Betrieben (zum Beispiel Handwerks-, Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe) wegen des notwendigen Wohnungsbaus ist mittlerweile keine Seltenheit mehr und daher wird in anderen Städten geprüft, inwieweit der Schutz einer Erhaltungssatzung auch auf das Kleingewerbe (Bäckerei), die vorhandene Gastronomie, den Erhalt von Freiräumen angewendet werden kann. Die Stadt Ludwigsburg hat hier gute Beispiele für Erhaltungssatzungen zum Erhalt des Ortsbildes und der Struktur des Ortskerns, die Stadt München zum Erhalt des Milieus der im betroffenen Quartier wohnenden Personen.

Mit einer Erhaltungssatzung könnte erreicht werden, dass eine städtebaulich prägende Mischung von Wohnen mit Handwerks- und sonstigen Gewerbebetrieben, Einzelhandel und Gastronomie  geschützt werden kann und ein Quartier insbesondere ein Ortskern weiterhin gemischt, lebendig und attraktiv bleibt. Dass eine lebendige Ortsmitte eine hohe Bedeutung für die Bewohner eines Ortes hat, ist längst bekannt. Bund und Länder haben die Stärkung und den Erhalt der Ortsmitten daher seit Jahren in ihren Sanierungsprogrammen. Auch Dettingen-Wallhausen hat über diese Progamme der Städtebauförderung den Umbau des Alten Schulhauses zum Bürgerhaus mit erheblichen Zuschüssen umsetzen können. Auch dieses Instrument wäre für die Ortsmitte in Wollmatingen zielführend und somit der Erhalt der ortsbildprägenden Gebäude sowie eine notwendige Sanierung des Rathauses möglich.

Ein Dorfkern ist nur dann noch ein Dorfkern, wenn er als solcher noch wahrnehmbar ist, kein reines Wohnviertel darstellt, sondern genau diese dafür typische Mischung aufweist. Zuviel Wohnen kann ein Gebiet derart beeinflussen, dass z.B. der Gebietscharakter sich verändert und damit neue höhere, andere Anforderungen an Gewerbebetriebe, Veranstaltungsstätten und Vereinstätigkeiten gestellt werden. Durch die Genehmigung zu vieler Wohneinheiten hat sich auch das Industriegebiet mittlerweile verändert, so dass die dortigen Betriebe durch das "zuviel" an Wohnungen beeinträchtigt werden und die Rücksichtnahme nun eine große Rolle spielt.

Nach langem Hin und Her und mehr als einem Jahr hat die Verwaltung endlich eine Gestaltungssatzung am 17.12.2020 und einen Bebauungsplan am 28.01.2021 aufgestellt und im Rat beschlossen. Im Vorfeld dazu wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dieser Struktur- und Entwicklungsanalyse zum Bebauungsplan "Ortsmitte Wollmatingen" ist unter Ziele und Maßnahmen als Ziel Nr. 1 definiert worden: Das erste Ziel ist die Stärkung und der Erhalt des Ortsbildes. ....Eine zentrale Rolle zum Erhalt des Ortsbildes spielt der Erhalt der vorhandenen ortsbildprägenden Gebäude und Stukturen. Der Abriss der drei ortsbildprägenden Gebäude der Linde, Bäckerei und des Löwen wird das Ortsbild wesentlich verändern und auch den beliebten Biergarten wird es durch die geplante Nachverdichtung nicht mehr geben. Die Forderung zum Erhalt dieser ortsbildprägenden Gebäude und Stukturen wird damit missachtet.

Auch das Ziel Nr. 2 der doppelten Innenentwicklung, die Entwicklung grüner und baulicher Strukturen als Beitrag zur klimaangepassten Stadtentwicklung wird missachtet. Wenn alle freien Flächen, wie der Biergarten durch Gebäude ersetzt werden, ist das kein Beitrag zur Klimaanpassung.

Das definierte Ziel Nr. 3,  innerörtliche Treffpunkte mit hoher Aufenthaltsqualtiät zu schaffen, wird durch die geplante Neubebauung und damit der Verdrängung der vorhandenen identitätsstiftenden Bausubstanzen und Abriss der Gasthäuser weiter missachtet.

In den Zielsetzungen zum künftigen Bebauungsplan sind die oben genannten Ziele nicht wieder zu finden. Somit wird dieser Aufstellungsbeschluss die Vernichtung des Ortsbildes nicht verhindern.

Die Verdrängung wichtiger den Zusammenhalt fördernder Strukturen und die Zerstörung des identitätstiftenden Ortsbildes und das Missachten der Wünsche der Bevölkerung fördert dagegen den Demokratieverdruss.

Die Gemeinde Wollmatingen:

Wollmatingen wurde nicht wie die Vororte im Rahmen der Gemeindereform oder wie Allmansdorf per Vertrag zur Stadt Konstanz eingemeindet. Vielmehr wehrten sich die Wollmatinger immer gegen eine solche Eingemeindung, die Konstanz bereits in den 20-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts anstrebte. Konstanz war damals schon verschuldet, in seiner Gemarkung und Entwicklung eingeschränkt und Wollmatingen galt als "reiche Braut". Erst durch Hitler uns seine NS-Gesetze gelang der Stadt ihr Ansinnen und Wollmatingen wurde mit Verfügung vom 17.07.1934, Nr. 66977 zum 01.08.1934 gegen seinen Willen eingemeindet. Dem Wollmatinger Bürgermeister und der Bürgervertretung wurde die Amtsgewalt einfach entzogen.

Weil Wollmatingen nur durch das Ermächtigungsgesetz heute ohne eigene Verwaltung und ohne eigene politische Vertretung dasteht, sollte das Unrecht eine Wiedergutmachung erfahren. Damit solche Willkürakte nicht mehr möglich sind, wurden in der Gemeindeordnung in den §§ 7 bis 9  Regelungen aufgenommen, die eine Änderung von Gemeindegrenzen heute nur noch aufgrund eines Gesetzes oder mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und nicht mehr gegen den Willen der Bürger zulassen.

Wenn Wollmatingen zumindest eine Ortsverwaltung und einen Ortschaftsrat erhalten würden, wäre ein Teil der Selbstverwaltung wieder erreicht. In Karlsruhe wurde eine derartige Wiedergutmachung vor Jahren praktiziert, da dem Stadtteil Durlach eine Ortsverwaltung und ein Ortschaftsrat zugestanden wurde. Auch Durlach wurde duch die Nazi damals zwangseingemeindet. Dieser Unrechtsakt wurde mittlerweile kompensiert, der von Wollmatingen bis dato nicht.

2024 ist für Wollmatingen ein besonders Jahr.

Am 01.08.2024 jährte sich diese Zwangseingemeindung zum 90. mal. Ferner ist Wollmatingen urkundlich erstamals 724 erwähnt worden und könnte daher, wie die Gemeinde Reichenau, in diesem Jahr auch ihre 1.300 jährige Geschichte feiern. Niemald seitens der Stadtverwaltung hat jedoch auf diese beiden anstehenden, besonderen Ereignisse hingwiesen, weder der Oberbürgermeister im Januar beim jährlichen Bürgerempfang in seinem Ausblick für 2024 noch sonst jemand. Eine eigene Verwaltung, die sich darum kümmern könnte, gibt es leider nicht. Wie kann das geändert werden?

Welche Möglichkeiten gibt es, eine kommunale Selbstverwaltung wieder zu erhalten?

von a) am umfassensten bis c) am geringsten entsprechend der Ausprägung der Selbstverwaltung:

zusammengestellt aus öffentlich zugänglichen Quellen,   

             verantwortlich für Text und Bild: Klara Trummer, Längerbohlstr. 27 in 78467 Konstanz,